Datenschutz:
Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, sowie deren Anordnung auf den
Websites von Carola Müller-Christoph unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Der
Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert
oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Datenschutzerklärung für Websitebetreiber nach den Vorgaben der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche
im
Sinne
der
Datenschutz-Grundverordnung
und
anderer
nationaler
Datenschutzgesetze
der
Mitgliedsstaaten
sowie
sonstiger
datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:
Beratungspraxis Carola Müller-Christoph
Wilhelm-Meister-Weg 9
74523 Schwäbisch Hall
Deutschland
Tel.: 0791 4997633
E-Mail:
praxis@cmc-beratung.de
Website:
www.cmc-beratung.de
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die
Praxis
hat
keinen
Datenschutzbeauftragten,
da
sie
weniger
als
10
Angestellte
hat.
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten
personenbezogene
Daten
unserer
Nutzer
grundsätzlich
nur,
soweit
dies
zur
Bereitstellung
einer
funktionsfähigen
Website
sowie
unserer
Inhalte
und
Leistungen
erforderlich
ist.
Die
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
unserer
Nutzer
erfolgt
regelmäßig
nur
nach
Einwilligung
des
Nutzers.
Eine
Ausnahme
gilt
in
solchen
Fällen,
in
denen
eine
vorherige
Einholung
einer
Einwilligung
aus
tatsächlichen
Gründen
nicht
möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit
wir
für
Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener
Daten
eine
Einwilligung
der
betroffenen
Person
einholen,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei
der
Verarbeitung
von
personenbezogenen
Daten,
die
zur
Erfüllung
eines
Vertrages,
dessen
Vertragspartei
die
betroffene
Person
ist,
erforderlich
ist,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
b
DSGVO
als
Rechtsgrundlage.
Dies
gilt
auch
für
Verarbeitungsvorgänge,
die
zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung
erforderlich
ist,
der
unser
Unternehmen
unterliegt,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
c
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für
den
Fall,
dass
lebenswichtige
Interessen
der
betroffenen
Person
oder
einer
anderen
natürlichen
Person
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
erforderlich
machen,
dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist
die
Verarbeitung
zur
Wahrung
eines
berechtigten
Interesses
unseres
Unternehmens
oder
eines
Dritten
erforderlich
und
überwiegen
die
Interessen,
Grundrechte
und
Grundfreiheiten
des
Betroffenen
das
erstgenannte
Interesse
nicht,
so
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
f
DSGVO
als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die
personenbezogenen
Daten
der
betroffenen
Person
werden
gelöscht
oder
gesperrt,
sobald
der
Zweck
der
Speicherung
entfällt.
Eine
Speicherung
kann
darüber
hinaus
erfolgen,
wenn
dies
durch
den
europäischen
oder
nationalen
Gesetzgeber
in
unionsrechtlichen
Verordnungen,
Gesetzen
oder
sonstigen
Vorschriften,
denen
der
Verantwortliche
unterliegt,
vorgesehen
wurde.
Eine
Sperrung
oder
Löschung
der
Daten
erfolgt
auch
dann,
wenn
eine
durch
die
genannten
Normen
vorgeschriebene
Speicherfrist
abläuft,
es
sei
denn,
dass
eine
Erforderlichkeit
zur
weiteren
Speicherung
der
Daten
für
einen
Vertragsabschluss
oder
eine
Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei
jedem
Aufruf
unserer
Internetseite
erfasst
unser
System
automatisiert
Daten
und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1
)
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2
)
Das Betriebssystem des Nutzers
3
)
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4
)
Die IP-Adresse des Nutzers
5
)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6
)
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
7
)
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die
Daten
werden
ebenfalls
in
den
Logfiles
unseres
Systems
gespeichert.
Eine
Speicherung
dieser
Daten
zusammen
mit
anderen
personenbezogenen
Daten
des
Nutzers
findet
nicht
statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für
die
vorübergehende
Speicherung
der
Daten
und
der
Logfiles
ist
Art.
6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende
Speicherung
der
IP-Adresse
durch
das
System
ist
notwendig,
um
eine
Auslieferung
der
Website
an
den
Rechner
des
Nutzers
zu
ermöglichen.
Hierfür
muss
die
IP-
Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die
Speicherung
in
Logfiles
erfolgt,
um
die
Funktionsfähigkeit
der
Website
sicherzustellen.
Zudem
dienen
uns
die
Daten
zur
Optimierung
der
Website
und
zur
Sicherstellung
der
Sicherheit
unserer
informationstechnischen
Systeme.
Eine
Auswertung
der
Daten
zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In
diesen
Zwecken
liegt
auch
unser
berechtigtes
Interesse
an
der
Datenverarbeitung
nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die
Daten
werden
gelöscht,
sobald
sie
für
die
Erreichung
des
Zweckes
ihrer
Erhebung
nicht
mehr
erforderlich
sind.
Im
Falle
der
Erfassung
der
Daten
zur
Bereitstellung
der
Website
ist
dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im
Falle
der
Speicherung
der
Daten
in
Logfiles
ist
dies
nach
spätestens
sieben
Tagen
der
Fall.
Eine
darüberhinausgehende
Speicherung
ist
möglich.
In
diesem
Fall
werden
die
IP-
Adressen
der
Nutzer
gelöscht
oder
verfremdet,
sodass
eine
Zuordnung
des
aufrufenden
Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung
der
Daten
zur
Bereitstellung
der
Website
und
die
Speicherung
der
Daten
in
Logfiles
ist
für
den
Betrieb
der
Internetseite
zwingend
erforderlich.
Es
besteht
folglich
seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
Unsere
Webseite
verwendet
keine
Cookies.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten
erhoben
oder
gespeichert.
VI.
Newsletter
Unsere
Webseite
bietet
keinen
Newsletter
an.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten
erhoben
oder gespeichert.
VII.
Registrierung
Auf
unserer
Webseite
besteht
keine
Möglichkeit
oder
Nowendigkeit
zur
Registrierung.
Es
werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VIII.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf
unserer
Internetseite
ist
kein
Kontaktformular
vorhanden,
welches
für
die
elektronische
Kontaktaufnahme
genutzt
werden
kann.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten
erhoben
oder
gespeichert.
IX.
Webanalyse
Unsere
Internetseite
benutzt
keine
Webanalyse
wie
Google
analyitics
u.a.
Es
werden
daher
auch keine Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.
X.
Rechte der betroffenen Person
Werden
personenbezogene
Daten
von
Ihnen
verarbeitet,
sind
Sie
Betroffener
i.S.d.
DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie
können
von
dem
Verantwortlichen
eine
Bestätigung
darüber
verlangen,
ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt
eine
solche
Verarbeitung
vor,
können
Sie
von
dem
Verantwortlichen
über
folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)
die
Empfänger
bzw.
die
Kategorien
von
Empfängern,
gegenüber
denen
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
offengelegt
wurden
oder
noch
offengelegt
werden;
(4)
die
geplante
Dauer
der
Speicherung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
oder,
falls
konkrete
Angaben
hierzu
nicht
möglich
sind,
Kriterien
für
die
Festlegung
der Speicherdauer;
(5)
das
Bestehen
eines
Rechts
auf
Berichtigung
oder
Löschung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
eines
Rechts
auf
Einschränkung
der
Verarbeitung
durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle
verfügbaren
Informationen
über
die
Herkunft
der
Daten,
wenn
die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)
das
Bestehen
einer
automatisierten
Entscheidungsfindung
einschließlich
Profiling
gemäß
Art.
22
Abs.
1
und
4
DSGVO
und
–
zumindest
in
diesen
Fällen
–
aussagekräftige
Informationen
über
die
involvierte
Logik
sowie
die
Tragweite
und
die
angestrebten
Auswirkungen
einer
derartigen
Verarbeitung
für
die
betroffene
Person.
Ihnen
steht
das
Recht
zu,
Auskunft
darüber
zu
verlangen,
ob
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
in
ein
Drittland
oder
an
eine
internationale
Organisation
übermittelt
werden.
In
diesem
Zusammenhang
können
Sie
verlangen,
über
die
geeigneten
Garantien
gem.
Art.
46
DSGVO
im
Zusammenhang
mit
der
Übermittlung
unterrichtet
zu
werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie
haben
ein
Recht
auf
Berichtigung
und/oder
Vervollständigung
gegenüber
dem
Verantwortlichen,
sofern
die
verarbeiteten
personenbezogenen
Daten,
die
Sie
betreffen,
unrichtig
oder
unvollständig
sind.
Der
Verantwortliche
hat
die
Berichtigung
unverzüglich
vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den
folgenden
Voraussetzungen
können
Sie
die
Einschränkung
der
Verarbeitung
der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1)
wenn
Sie
die
Richtigkeit
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
für
eine
Dauer
bestreiten,
die
es
dem
Verantwortlichen
ermöglicht,
die
Richtigkeit
der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)
die
Verarbeitung
unrechtmäßig
ist
und
Sie
die
Löschung
der
personenbezogenen
Daten
ablehnen
und
stattdessen
die
Einschränkung
der
Nutzung
der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3)
der
Verantwortliche
die
personenbezogenen
Daten
für
die
Zwecke
der
Verarbeitung
nicht
länger
benötigt,
Sie
diese
jedoch
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn
Sie
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
gemäß
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
eingelegt
haben
und
noch
nicht
feststeht,
ob
die
berechtigten
Gründe
des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
eingeschränkt,
dürfen
diese
Daten
–
von
ihrer
Speicherung
abgesehen
–
nur
mit
Ihrer
Einwilligung
oder
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen
oder
zum
Schutz
der
Rechte
einer
anderen
natürlichen
oder
juristischen
Person
oder
aus
Gründen
eines
wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die
Einschränkung
der
Verarbeitung
nach
den
o.g.
Voraussetzungen
eingeschränkt,
werden
Sie
von
dem
Verantwortlichen
unterrichtet
bevor
die
Einschränkung
aufgehoben
wird.
4.
Recht auf Löschung
a
)
Löschungspflicht
Sie
können
von
dem
Verantwortlichen
verlangen,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
unverzüglich
gelöscht
werden,
und
der
Verantwortliche
ist
verpflichtet,
diese
Daten
unverzüglich
zu
löschen,
sofern
einer
der
folgenden
Gründe
zutrifft:
(1)
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
sind
für
die
Zwecke,
für
die
sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)
Sie
widerrufen
Ihre
Einwilligung,
auf
die
sich
die
Verarbeitung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
stützte,
und
es
fehlt
an
einer
anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)
Sie
legen
gem.
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
ein
und
es
liegen
keine
vorrangigen
berechtigten
Gründe
für
die
Verarbeitung
vor,
oder
Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die
Löschung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
ist
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung
nach
dem
Unionsrecht
oder
dem
Recht
der
Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
wurden
in
Bezug
auf
angebotene
Dienste
der
Informationsgesellschaft
gemäß
Art.
8
Abs.
1
DSGVO
erhoben.
a
)
Information an Dritte
Hat
der
Verantwortliche
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
öffentlich
gemacht
und
ist
er
gem.
Art.
17
Abs.
1
DSGVO
zu
deren
Löschung
verpflichtet,
so
trifft
er
unter
Berücksichtigung
der
verfügbaren
Technologie
und
der
Implementierungskosten
angemessene
Maßnahmen,
auch
technischer
Art,
um
für
die
Datenverarbeitung
Verantwortliche,
die
die
personenbezogenen
Daten
verarbeiten,
darüber
zu
informieren,
dass
Sie
als
betroffene
Person
von
ihnen
die
Löschung
aller
Links
zu
diesen
personenbezogenen
Daten
oder
von
Kopien
oder
Replikationen
dieser
personenbezogenen
Daten verlangt haben.
a
)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung,
die
die
Verarbeitung
nach
dem
Recht
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
dem
der
Verantwortliche
unterliegt,
erfordert,
oder
zur
Wahrnehmung
einer
Aufgabe,
die
im
öffentlichen
Interesse
liegt
oder
in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus
Gründen
des
öffentlichen
Interesses
im
Bereich
der
öffentlichen
Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für
im
öffentlichen
Interesse
liegende
Archivzwecke,
wissenschaftliche
oder
historische
Forschungszwecke
oder
für
statistische
Zwecke
gem.
Art.
89
Abs.
1
DSGVO,
soweit
das
unter
Abschnitt
a)
genannte
Recht
voraussichtlich
die
Verwirklichung
der
Ziele
dieser
Verarbeitung
unmöglich
macht
oder
ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5)
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie
das
Recht
auf
Berichtigung,
Löschung
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung
gegenüber
dem
Verantwortlichen
geltend
gemacht,
ist
dieser
verpflichtet,
allen
Empfängern,
denen
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
offengelegt
wurden,
diese
Berichtigung
oder
Löschung
der
Daten
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung
mitzuteilen,
es
sei
denn,
dies
erweist
sich
als
unmöglich
oder
ist
mit
einem
unverhältnismäßigen
Aufwand
verbunden.
Ihnen
steht
gegenüber
dem
Verantwortlichen
das
Recht
zu,
über
diese
Empfänger
unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben
das
Recht,
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
die
Sie
dem
Verantwortlichen
bereitgestellt
haben,
in
einem
strukturierten,
gängigen
und
maschinenlesbaren
Format
zu
erhalten.
Außerdem
haben
Sie
das
Recht
diese
Daten
einem
anderen
Verantwortlichen
ohne
Behinderung
durch
den
Verantwortlichen,
dem
die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1)
die
Verarbeitung
auf
einer
Einwilligung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
DSGVO
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
oder
auf
einem
Vertrag
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
b
DSGVO
beruht
und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung
dieses
Rechts
haben
Sie
ferner
das
Recht,
zu
erwirken,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
direkt
von
einem
Verantwortlichen
einem
anderen
Verantwortlichen
übermittelt
werden,
soweit
dies
technisch
machbar
ist.
Freiheiten
und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das
Recht
auf
Datenübertragbarkeit
gilt
nicht
für
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten,
die
für
die
Wahrnehmung
einer
Aufgabe
erforderlich
ist,
die
im
öffentlichen
Interesse
liegt
oder
in
Ausübung
öffentlicher
Gewalt
erfolgt,
die
dem
Verantwortlichen
übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie
haben
das
Recht,
aus
Gründen,
die
sich
aus
ihrer
besonderen
Situation
ergeben,
jederzeit
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
die
aufgrund
von
Art.
6
Abs.
1
lit.
e
oder
f
DSGVO
erfolgt,
Widerspruch
einzulegen;
dies
gilt
auch
für
ein
auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche
verarbeitet
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
nicht
mehr,
es
sei
denn,
er
kann
zwingende
schutzwürdige
Gründe
für
die
Verarbeitung
nachweisen,
die
Ihre
Interessen,
Rechte
und
Freiheiten
überwiegen,
oder
die
Verarbeitung
dient
der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
verarbeitet,
um
Direktwerbung
zu
betreiben,
haben
Sie
das
Recht,
jederzeit
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
zum
Zwecke
derartiger
Werbung
einzulegen;
dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie
der
Verarbeitung
für
Zwecke
der
Direktwerbung,
so
werden
die
Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie
haben
die
Möglichkeit,
im
Zusammenhang
mit
der
Nutzung
von
Diensten
der
Informationsgesellschaft
–
ungeachtet
der
Richtlinie
2002/58/EG
–
Ihr
Widerspruchsrecht
mittels
automatisierter
Verfahren
auszuüben,
bei
denen
technische
Spezifikationen
verwendet werden.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben
das
Recht,
Ihre
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung
jederzeit
zu
widerrufen.
Durch
den
Widerruf
der
Einwilligung
wird
die
Rechtmäßigkeit
der
aufgrund
der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben
das
Recht,
nicht
einer
ausschließlich
auf
einer
automatisierten
Verarbeitung
–
einschließlich
Profiling
–
beruhenden
Entscheidung
unterworfen
zu
werden,
die
Ihnen
gegenüber
rechtliche
Wirkung
entfaltet
oder
Sie
in
ähnlicher
Weise
erheblich
beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1)
für
den
Abschluss
oder
die
Erfüllung
eines
Vertrags
zwischen
Ihnen
und
dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)
aufgrund
von
Rechtsvorschriften
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
denen
der
Verantwortliche
unterliegt,
zulässig
ist
und
diese
Rechtsvorschriften
angemessene
Maßnahmen
zur
Wahrung
Ihrer
Rechte
und
Freiheiten
sowie
Ihrer
berechtigten
Interessen enthalten oder
(3)
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen
diese
Entscheidungen
nicht
auf
besonderen
Kategorien
personenbezogener
Daten
nach
Art.
9
Abs.
1
DSGVO
beruhen,
sofern
nicht
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
oder
g
DSGVO
gilt
und
angemessene
Maßnahmen
zum
Schutz
der
Rechte
und
Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich
der
in
(1)
und
(3)
genannten
Fälle
trifft
der
Verantwortliche
angemessene
Maßnahmen,
um
die
Rechte
und
Freiheiten
sowie
Ihre
berechtigten
Interessen
zu
wahren,
wozu
mindestens
das
Recht
auf
Erwirkung
des
Eingreifens
einer
Person
seitens
des
Verantwortlichen,
auf
Darlegung
des
eigenen
Standpunkts
und
auf
Anfechtung
der
Entscheidung gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines
anderweitigen
verwaltungsrechtlichen
oder
gerichtlichen
Rechtsbehelfs
steht
Ihnen
das
Recht
auf
Beschwerde
bei
einer
Aufsichtsbehörde,
insbesondere
in
dem
Mitgliedstaat
ihres
Aufenthaltsorts,
ihres
Arbeitsplatzes
oder
des
Orts
des
mutmaßlichen
Verstoßes,
zu,
wenn
Sie
der
Ansicht
sind,
dass
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde,
bei
der
die
Beschwerde
eingereicht
wurde,
unterrichtet
den
Beschwerdeführer
über
den
Stand
und
die
Ergebnisse
der
Beschwerde
einschließlich
der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI.
Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im
Falle
der
Geltendmachung
von
Ansprüchen
jeglicher
Art
aus
Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen
sowie
markenrechtlichen
und
datenrechtlichen
Angelegenheiten
bitte
ich,
zur
Vermeidung
unnötiger
Rechtsstreitigkeiten,
Abmahnungen
und
Kosten,
mich
umgehend
zu
kontaktieren.
Falls
Ansprüche
der
oben
genannten
Art
reklamiert
werden,
sage
ich
bereits
hier
vor
einer
endgültigen
rechtsverbindlichen
Klärung
Abhilfe
zu,
durch
die
eine
eventuelle
Wiederholungsgefahr
verbindlich
ausgeschlossen
ist.
Eine
dennoch
ergehende
Kostennote
einer
anwaltlichen
Abmahnung
ohne
vorhergehende
Kontaktaufnahme
würde
sodann
wegen
Nichtbeachtung
einer
Schadensminderungspflicht
zurückgewiesen.
Die
in
diesem
Sinne
unnötigen
bzw.
unberechtigten
Abmahnungen
und
Folgemaßnahmen
würden
mit
einer
negativen
Feststellungsklage
beantwortet.
Dies
gilt
auch
für
Abmahnungen,
die
unter
§
8
(4)
UWG
fallen.
Sollte
der
Inhalt
oder
die
Aufmachung
dieser
Seiten
fremde
Rechte
Dritter
oder
gesetzliche
Bestimmungen
verletzen,
so
bitte
ich
um
eine
entsprechende
Nachricht
ohne
Kostennote.
Die
Beseitigung
einer
möglicherweise
von
diesen
Seiten
ausgehenden
Schutzrecht-Verletzung
durch
Schutzrecht-Inhaberinnen
selbst darf nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.
XII.
Salvatorische Klausel
1. Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern
Teile
oder
einzelne
Formulierungen
dieses
Textes
der
geltenden
Rechtslage
nicht,
nicht
mehr
oder
nicht
vollständig
entsprechen
sollten,
bleiben
die
übrigen
Teile
des
Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Diese
Datenschutzerklärung
wurde
aus
einer
Mustervorlage
von
Professor
Dr.
Thomas
Hoeren
erstellt,
die
er
zusammen
mit
Mitarbeitern
der
Forschungsstelle
Recht
des
DFN-Vereins
entwickelt
hat
(unter
anderem
Johannes Baur und Charlotte Röttgen).
© Copyright Nov.2024
Carola Müller-Christoph
Carola Müller-Christoph Beratungspraxis Wilhelm-Meister-Weg 9
74523 Schwäbisch Hall Tel. 0791/4997633 mail:praxis@cmc-beratung.de
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Datenschutzerklärung für Websitebetreiber nach den
Vorgaben der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche
im
Sinne
der
Datenschutz-Grundverordnung
und
anderer
nationaler
Datenschutzgesetze
der
Mitgliedsstaaten
sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Beratungspraxis Carola Müller-Christoph
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74523 Schwäbisch Hall
Deutschland
Tel.: 0791 4997633
E-Mail:
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Website:
www.cmc-beratung.de
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die
Praxis
hat
keinen
Datenschutzbeauftragten,
da
sie
weniger
als 10 Angestellte hat.
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten
personenbezogene
Daten
unserer
Nutzer
grundsätzlich
nur,
soweit
dies
zur
Bereitstellung
einer
funktionsfähigen
Website
sowie
unserer
Inhalte
und
Leistungen
erforderlich
ist.
Die
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
unserer
Nutzer
erfolgt
regelmäßig
nur
nach
Einwilligung
des
Nutzers.
Eine
Ausnahme
gilt
in
solchen
Fällen,
in
denen
eine
vorherige
Einholung
einer
Einwilligung
aus
tatsächlichen
Gründen
nicht
möglich
ist
und
die
Verarbeitung
der
Daten
durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage
für
die
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
Soweit
wir
für
Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener
Daten
eine
Einwilligung
der
betroffenen
Person
einholen,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei
der
Verarbeitung
von
personenbezogenen
Daten,
die
zur
Erfüllung
eines
Vertrages,
dessen
Vertragspartei
die
betroffene
Person
ist,
erforderlich
ist,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
b
DSGVO
als
Rechtsgrundlage.
Dies
gilt
auch
für
Verarbeitungsvorgänge,
die
zur
Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung
erforderlich
ist,
der
unser
Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für
den
Fall,
dass
lebenswichtige
Interessen
der
betroffenen
Person
oder
einer
anderen
natürlichen
Person
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
erforderlich
machen,
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
d
DSGVO
als
Rechtsgrundlage.
Ist
die
Verarbeitung
zur
Wahrung
eines
berechtigten
Interesses
unseres
Unternehmens
oder
eines
Dritten
erforderlich
und
überwiegen
die
Interessen,
Grundrechte
und
Grundfreiheiten
des
Betroffenen
das
erstgenannte
Interesse
nicht,
so
dient
Art.
6
Abs.
1
lit.
f
DSGVO
als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die
personenbezogenen
Daten
der
betroffenen
Person
werden
gelöscht
oder
gesperrt,
sobald
der
Zweck
der
Speicherung
entfällt.
Eine
Speicherung
kann
darüber
hinaus
erfolgen,
wenn
dies
durch
den
europäischen
oder
nationalen
Gesetzgeber
in
unionsrechtlichen
Verordnungen,
Gesetzen
oder
sonstigen
Vorschriften,
denen
der
Verantwortliche
unterliegt,
vorgesehen
wurde.
Eine
Sperrung
oder
Löschung
der
Daten
erfolgt
auch
dann,
wenn
eine
durch
die
genannten
Normen
vorgeschriebene
Speicherfrist
abläuft,
es
sei
denn,
dass
eine
Erforderlichkeit
zur
weiteren
Speicherung
der
Daten
für
einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei
jedem
Aufruf
unserer
Internetseite
erfasst
unser
System
automatisiert
Daten
und
Informationen
vom
Computersystem
des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1
)
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2
)
Das Betriebssystem des Nutzers
3
)
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4
)
Die IP-Adresse des Nutzers
5
)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6
)
Websites,
von
denen
das
System
des
Nutzers
auf
unsere
Internetseite gelangt
7
)
Websites,
die
vom
System
des
Nutzers
über
unsere
Website
aufgerufen werden
Die
Daten
werden
ebenfalls
in
den
Logfiles
unseres
Systems
gespeichert.
Eine
Speicherung
dieser
Daten
zusammen
mit
anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für
die
vorübergehende
Speicherung
der
Daten
und
der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende
Speicherung
der
IP-Adresse
durch
das
System
ist
notwendig,
um
eine
Auslieferung
der
Website
an
den
Rechner
des
Nutzers
zu
ermöglichen.
Hierfür
muss
die
IP-Adresse
des
Nutzers
für
die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die
Speicherung
in
Logfiles
erfolgt,
um
die
Funktionsfähigkeit
der
Website
sicherzustellen.
Zudem
dienen
uns
die
Daten
zur
Optimierung
der
Website
und
zur
Sicherstellung
der
Sicherheit
unserer
informationstechnischen
Systeme.
Eine
Auswertung
der
Daten
zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In
diesen
Zwecken
liegt
auch
unser
berechtigtes
Interesse
an
der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die
Daten
werden
gelöscht,
sobald
sie
für
die
Erreichung
des
Zweckes
ihrer
Erhebung
nicht
mehr
erforderlich
sind.
Im
Falle
der
Erfassung
der
Daten
zur
Bereitstellung
der
Website
ist
dies
der
Fall,
wenn
die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im
Falle
der
Speicherung
der
Daten
in
Logfiles
ist
dies
nach
spätestens
sieben
Tagen
der
Fall.
Eine
darüberhinausgehende
Speicherung
ist
möglich.
In
diesem
Fall
werden
die
IP-Adressen
der
Nutzer
gelöscht
oder
verfremdet,
sodass
eine
Zuordnung
des
aufrufenden
Clients
nicht
mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung
der
Daten
zur
Bereitstellung
der
Website
und
die
Speicherung
der
Daten
in
Logfiles
ist
für
den
Betrieb
der
Internetseite
zwingend
erforderlich.
Es
besteht
folglich
seitens
des
Nutzers
keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
Unsere
Webseite
verwendet
keine
Cookies.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VI.
Newsletter
Unsere
Webseite
bietet
keinen
Newsletter
an.
Es
werden
daher
auch
keine Daten erhoben oder gespeichert.
VII.
Registrierung
Auf
unserer
Webseite
besteht
keine
Möglichkeit
oder
Nowendigkeit
zur
Registrierung.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten
erhoben
oder
gespeichert.
VIII.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf
unserer
Internetseite
ist
kein
Kontaktformular
vorhanden,
welches
für
die
elektronische
Kontaktaufnahme
genutzt
werden
kann.
Es
werden
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
IX.
Webanalyse
Unsere
Internetseite
benutzt
keine
Webanalyse
wie
Google
analyitics
u.a.
Es
werden
daher
auch
keine
Daten
erhoben,
gespeichert
oder
verarbeitet.
X.
Rechte der betroffenen Person
Werden
personenbezogene
Daten
von
Ihnen
verarbeitet,
sind
Sie
Betroffener
i.S.d.
DSGVO
und
es
stehen
Ihnen
folgende
Rechte
gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie
können
von
dem
Verantwortlichen
eine
Bestätigung
darüber
verlangen,
ob
personenbezogene
Daten,
die
Sie
betreffen,
von
uns
verarbeitet werden.
Liegt
eine
solche
Verarbeitung
vor,
können
Sie
von
dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die
Zwecke,
zu
denen
die
personenbezogenen
Daten
verarbeitet
werden;
(2)
die
Kategorien
von
personenbezogenen
Daten,
welche
verarbeitet
werden;
(3)
die
Empfänger
bzw.
die
Kategorien
von
Empfängern,
gegenüber
denen
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)
die
geplante
Dauer
der
Speicherung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
oder,
falls
konkrete
Angaben
hierzu
nicht
möglich
sind,
Kriterien
für
die
Festlegung
der
Speicherdauer;
(5)
das
Bestehen
eines
Rechts
auf
Berichtigung
oder
Löschung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
eines
Rechts
auf
Einschränkung
der
Verarbeitung
durch
den
Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle
verfügbaren
Informationen
über
die
Herkunft
der
Daten,
wenn
die
personenbezogenen
Daten
nicht
bei
der
betroffenen
Person erhoben werden;
(8)
das
Bestehen
einer
automatisierten
Entscheidungsfindung
einschließlich
Profiling
gemäß
Art.
22
Abs.
1
und
4
DSGVO
und
–
zumindest
in
diesen
Fällen
–
aussagekräftige
Informationen
über
die
involvierte
Logik
sowie
die
Tragweite
und
die
angestrebten
Auswirkungen
einer
derartigen
Verarbeitung
für
die
betroffene Person.
Ihnen
steht
das
Recht
zu,
Auskunft
darüber
zu
verlangen,
ob
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
in
ein
Drittland
oder
an
eine
internationale
Organisation
übermittelt
werden.
In
diesem
Zusammenhang
können
Sie
verlangen,
über
die
geeigneten
Garantien
gem.
Art.
46
DSGVO
im
Zusammenhang
mit
der
Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie
haben
ein
Recht
auf
Berichtigung
und/oder
Vervollständigung
gegenüber
dem
Verantwortlichen,
sofern
die
verarbeiteten
personenbezogenen
Daten,
die
Sie
betreffen,
unrichtig
oder
unvollständig
sind.
Der
Verantwortliche
hat
die
Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den
folgenden
Voraussetzungen
können
Sie
die
Einschränkung
der
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
verlangen:
(1)
wenn
Sie
die
Richtigkeit
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
für
eine
Dauer
bestreiten,
die
es
dem
Verantwortlichen
ermöglicht,
die
Richtigkeit
der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)
die
Verarbeitung
unrechtmäßig
ist
und
Sie
die
Löschung
der
personenbezogenen
Daten
ablehnen
und
stattdessen
die
Einschränkung
der
Nutzung
der
personenbezogenen
Daten
verlangen;
(3)
der
Verantwortliche
die
personenbezogenen
Daten
für
die
Zwecke
der
Verarbeitung
nicht
länger
benötigt,
Sie
diese
jedoch
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn
Sie
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
gemäß
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
eingelegt
haben
und
noch
nicht
feststeht,
ob
die
berechtigten
Gründe
des
Verantwortlichen
gegenüber
Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
eingeschränkt,
dürfen
diese
Daten
–
von
ihrer
Speicherung
abgesehen
–
nur
mit
Ihrer
Einwilligung
oder
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen
oder
zum
Schutz
der
Rechte
einer
anderen
natürlichen
oder
juristischen
Person
oder
aus
Gründen
eines
wichtigen
öffentlichen
Interesses
der
Union
oder
eines
Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde
die
Einschränkung
der
Verarbeitung
nach
den
o.g.
Voraussetzungen
eingeschränkt,
werden
Sie
von
dem
Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a
)
Löschungspflicht
Sie
können
von
dem
Verantwortlichen
verlangen,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
unverzüglich
gelöscht
werden,
und
der
Verantwortliche
ist
verpflichtet,
diese
Daten
unverzüglich
zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
sind
für
die
Zwecke,
für
die
sie
erhoben
oder
auf
sonstige
Weise
verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
(2)
Sie
widerrufen
Ihre
Einwilligung,
auf
die
sich
die
Verarbeitung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
stützte,
und
es
fehlt
an
einer
anderweitigen
Rechtsgrundlage
für
die
Verarbeitung.
(3)
Sie
legen
gem.
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
ein
und
es
liegen
keine
vorrangigen
berechtigten
Gründe
für
die
Verarbeitung
vor,
oder
Sie
legen
gem.
Art.
21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die
Löschung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
ist
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung
nach
dem
Unionsrecht
oder
dem
Recht
der
Mitgliedstaaten
erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
wurden
in
Bezug
auf
angebotene
Dienste
der
Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
a
)
Information an Dritte
Hat
der
Verantwortliche
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
öffentlich
gemacht
und
ist
er
gem.
Art.
17
Abs.
1
DSGVO
zu
deren
Löschung
verpflichtet,
so
trifft
er
unter
Berücksichtigung
der
verfügbaren
Technologie
und
der
Implementierungskosten
angemessene
Maßnahmen,
auch
technischer
Art,
um
für
die
Datenverarbeitung
Verantwortliche,
die
die
personenbezogenen
Daten
verarbeiten,
darüber
zu
informieren,
dass
Sie
als
betroffene
Person
von
ihnen
die
Löschung
aller
Links
zu
diesen
personenbezogenen
Daten
oder
von
Kopien
oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
a
)
Ausnahmen
Das
Recht
auf
Löschung
besteht
nicht,
soweit
die
Verarbeitung
erforderlich ist
(1)
zur
Ausübung
des
Rechts
auf
freie
Meinungsäußerung
und
Information;
(2)
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung,
die
die
Verarbeitung
nach
dem
Recht
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
dem
der
Verantwortliche
unterliegt,
erfordert,
oder
zur
Wahrnehmung
einer
Aufgabe,
die
im
öffentlichen
Interesse
liegt
oder
in
Ausübung
öffentlicher
Gewalt
erfolgt,
die
dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus
Gründen
des
öffentlichen
Interesses
im
Bereich
der
öffentlichen
Gesundheit
gemäß
Art.
9
Abs.
2
lit.
h
und
i
sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für
im
öffentlichen
Interesse
liegende
Archivzwecke,
wissenschaftliche
oder
historische
Forschungszwecke
oder
für
statistische
Zwecke
gem.
Art.
89
Abs.
1
DSGVO,
soweit
das
unter
Abschnitt
a)
genannte
Recht
voraussichtlich
die
Verwirklichung
der
Ziele
dieser
Verarbeitung
unmöglich
macht
oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie
das
Recht
auf
Berichtigung,
Löschung
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung
gegenüber
dem
Verantwortlichen
geltend
gemacht,
ist
dieser
verpflichtet,
allen
Empfängern,
denen
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
offengelegt
wurden,
diese
Berichtigung
oder
Löschung
der
Daten
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung
mitzuteilen,
es
sei
denn,
dies
erweist
sich
als
unmöglich
oder
ist
mit
einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen
steht
gegenüber
dem
Verantwortlichen
das
Recht
zu,
über
diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben
das
Recht,
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
die
Sie
dem
Verantwortlichen
bereitgestellt
haben,
in
einem
strukturierten,
gängigen
und
maschinenlesbaren
Format
zu
erhalten.
Außerdem
haben
Sie
das
Recht
diese
Daten
einem
anderen
Verantwortlichen
ohne
Behinderung
durch
den
Verantwortlichen,
dem
die
personenbezogenen
Daten
bereitgestellt
wurden,
zu
übermitteln,
sofern
(1)
die
Verarbeitung
auf
einer
Einwilligung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
DSGVO
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
oder
auf
einem
Vertrag
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung
dieses
Rechts
haben
Sie
ferner
das
Recht,
zu
erwirken,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
direkt
von
einem
Verantwortlichen
einem
anderen
Verantwortlichen
übermittelt
werden,
soweit
dies
technisch
machbar
ist.
Freiheiten
und
Rechte
anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das
Recht
auf
Datenübertragbarkeit
gilt
nicht
für
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten,
die
für
die
Wahrnehmung
einer
Aufgabe
erforderlich
ist,
die
im
öffentlichen
Interesse
liegt
oder
in
Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie
haben
das
Recht,
aus
Gründen,
die
sich
aus
ihrer
besonderen
Situation
ergeben,
jederzeit
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
die
aufgrund
von
Art.
6
Abs.
1
lit.
e
oder
f
DSGVO
erfolgt,
Widerspruch
einzulegen;
dies
gilt
auch
für
ein
auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche
verarbeitet
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
nicht
mehr,
es
sei
denn,
er
kann
zwingende
schutzwürdige
Gründe
für
die
Verarbeitung
nachweisen,
die
Ihre
Interessen,
Rechte
und
Freiheiten
überwiegen,
oder
die
Verarbeitung
dient
der
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen.
Werden
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
verarbeitet,
um
Direktwerbung
zu
betreiben,
haben
Sie
das
Recht,
jederzeit
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
zum
Zwecke
derartiger
Werbung
einzulegen;
dies
gilt
auch
für
das
Profiling,
soweit
es
mit
solcher
Direktwerbung
in
Verbindung steht.
Widersprechen
Sie
der
Verarbeitung
für
Zwecke
der
Direktwerbung,
so
werden
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
nicht
mehr
für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie
haben
die
Möglichkeit,
im
Zusammenhang
mit
der
Nutzung
von
Diensten
der
Informationsgesellschaft
–
ungeachtet
der
Richtlinie
2002/58/EG
–
Ihr
Widerspruchsrecht
mittels
automatisierter
Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8.
Recht
auf
Widerruf
der
datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie
haben
das
Recht,
Ihre
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung
jederzeit
zu
widerrufen.
Durch
den
Widerruf
der
Einwilligung
wird
die
Rechtmäßigkeit
der
aufgrund
der
Einwilligung
bis
zum
Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte
Entscheidung
im
Einzelfall
einschließlich
Profiling
Sie
haben
das
Recht,
nicht
einer
ausschließlich
auf
einer
automatisierten
Verarbeitung
–
einschließlich
Profiling
–
beruhenden
Entscheidung
unterworfen
zu
werden,
die
Ihnen
gegenüber
rechtliche
Wirkung
entfaltet
oder
Sie
in
ähnlicher
Weise
erheblich
beeinträchtigt.
Dies
gilt
nicht, wenn die Entscheidung
(1)
für
den
Abschluss
oder
die
Erfüllung
eines
Vertrags
zwischen
Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)
aufgrund
von
Rechtsvorschriften
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
denen
der
Verantwortliche
unterliegt,
zulässig
ist
und
diese
Rechtsvorschriften
angemessene
Maßnahmen
zur
Wahrung
Ihrer
Rechte
und
Freiheiten
sowie
Ihrer
berechtigten
Interessen enthalten oder
(3)
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen
diese
Entscheidungen
nicht
auf
besonderen
Kategorien
personenbezogener
Daten
nach
Art.
9
Abs.
1
DSGVO
beruhen,
sofern
nicht
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
oder
g
DSGVO
gilt
und
angemessene
Maßnahmen
zum
Schutz
der
Rechte
und
Freiheiten
sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich
der
in
(1)
und
(3)
genannten
Fälle
trifft
der
Verantwortliche
angemessene
Maßnahmen,
um
die
Rechte
und
Freiheiten
sowie
Ihre
berechtigten
Interessen
zu
wahren,
wozu
mindestens
das
Recht
auf
Erwirkung
des
Eingreifens
einer
Person
seitens
des
Verantwortlichen,
auf
Darlegung
des
eigenen
Standpunkts
und
auf
Anfechtung
der
Entscheidung gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines
anderweitigen
verwaltungsrechtlichen
oder
gerichtlichen
Rechtsbehelfs
steht
Ihnen
das
Recht
auf
Beschwerde
bei
einer
Aufsichtsbehörde,
insbesondere
in
dem
Mitgliedstaat
ihres
Aufenthaltsorts,
ihres
Arbeitsplatzes
oder
des
Orts
des
mutmaßlichen
Verstoßes,
zu,
wenn
Sie
der
Ansicht
sind,
dass
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde,
bei
der
die
Beschwerde
eingereicht
wurde,
unterrichtet
den
Beschwerdeführer
über
den
Stand
und
die
Ergebnisse
der
Beschwerde
einschließlich
der
Möglichkeit
eines
gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI.
Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im
Falle
der
Geltendmachung
von
Ansprüchen
jeglicher
Art
aus
Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen
sowie
markenrechtlichen
und
datenrechtlichen
Angelegenheiten
bitte
ich,
zur
Vermeidung
unnötiger
Rechtsstreitigkeiten,
Abmahnungen
und
Kosten,
mich
umgehend
zu
kontaktieren.
Falls
Ansprüche
der
oben
genannten
Art
reklamiert
werden,
sage
ich
bereits
hier
vor
einer
endgültigen
rechtsverbindlichen
Klärung
Abhilfe
zu,
durch
die
eine
eventuelle
Wiederholungsgefahr
verbindlich
ausgeschlossen
ist.
Eine
dennoch
ergehende
Kostennote
einer
anwaltlichen
Abmahnung
ohne
vorhergehende
Kontaktaufnahme
würde
sodann
wegen
Nichtbeachtung
einer
Schadensminderungspflicht
zurückgewiesen.
Die
in
diesem
Sinne
unnötigen
bzw.
unberechtigten
Abmahnungen
und
Folgemaßnahmen
würden
mit
einer
negativen
Feststellungsklage
beantwortet.
Dies
gilt
auch
für
Abmahnungen,
die
unter
§
8
(4)
UWG
fallen.
Sollte
der
Inhalt
oder
die
Aufmachung
dieser
Seiten
fremde
Rechte
Dritter
oder
gesetzliche
Bestimmungen
verletzen,
so
bitte
ich
um
eine
entsprechende
Nachricht
ohne
Kostennote.
Die
Beseitigung
einer
möglicherweise
von
diesen
Seiten
ausgehenden
Schutzrecht-
Verletzung
durch
Schutzrecht-Inhaberinnen
selbst
darf
nicht
ohne
meine
Zustimmung stattfinden.
XII.
Salvatorische Klausel
1. Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern
Teile
oder
einzelne
Formulierungen
dieses
Textes
der
geltenden
Rechtslage
nicht,
nicht
mehr
oder
nicht
vollständig
entsprechen
sollten,
bleiben
die
übrigen
Teile
des
Dokumentes
in
ihrem
Inhalt
und
ihrer
Gültigkeit davon unberührt.
Diese
Datenschutzerklärung
wurde
aus
einer
Mustervorlage
von
Professor
Dr.
Thomas
Hoeren
erstellt,
die
er
zusammen
mit
Mitarbeitern
der
Forschungsstelle
Recht
des
DFN-Vereins entwickelt hat (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen).
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Carola Müller-Christoph
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